commercial & contracts bodenheimer herzberg legal

Verträge mit staatlichen Stellen und/oder zwischenstaatlichen Organisationen weisen besondere Merkmale auf. Das Vergabeverfahren muss öffentlich-rechtlichen Anforderungen genügen. Auch nach der Vergabe kann ein Auftrag sowohl materiell-rechtlich als auch in Bezug auf die Streitbeilegung besonderen Regeln unterliegen.

Verträge mit zwischenstaatlichen und supranationalen Organisationen können dabei gegebenenfalls auch gar keinem spezifischen, nationalen Recht, sondern allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts unterliegen.

Bei Verträgen mit staatlichen Stellen und zwischenstaatlichen Organisationen erwarten Unternehmen häufig Immunitätsverzichtsklauseln, um sicherzustellen, dass Urteile und/oder Schiedssprüche auch vollstreckt werden können. Der Umfang, in dem die Gegenparteien bereit sind, solchen Klauseln zuzustimmen, variiert von Fall zu Fall.

BODENHEIMER Repräsentative Mandate als Parteivertetung

Vertretung eines deutschen Rüstungsunternehmens in einem Rechtsstreit vor den deutschen staatlichen Gerichten gegen einen US-amerikanischen Zulieferer (anwendbares Recht: CISG, Recht von Virginia)

Vertretung eines Finanzberaters in Verfahren vor den deutschen Gerichten wegen Provisionsansprüchen gegen eine deutsche staatliche Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit der Verhandlung einer Investition in Südostasien.

Vertretung eines Consulting-Unternehmens im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die Europäische Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union und dem Gerichtshof der Europäischen Union

Vertretung eines europäischen Consultingunternehmens in einem Schlichtungsverfahren nach den UNCITRAL-Schlichtungsregeln in einer vertraglichen Streitigkeit gegen eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen

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